UN-Behindertenrechtskonvention


Der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) ist Deutschland am 26.03.2009 beigetreten:

"Damit hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, für ein inklusives Bildungssystem zu sorgen, also eines, in dem alle Kinder die allgemeine Schule besuchen und die nötige Unterstützung zum Kind gebracht wird.

Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass in einem inklusiven Bildungssystem 90% aller Kinder mit Behinderungen eine allgemeine Schule besuchen. In Deutschland sind es derzeit 15%."*


Was bedeutet diese Konvention für behinderte Kinder und Jugendliche?

Das Recht auf Bildung ist in Artikel 24 der Konvention formuliert.   Danach sind die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten
(Art. 24 Abs.1).

Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten
sicher, dass

a) »Menschen mit Behinderung nicht auf Grund von Behinderung vom allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen werden und [...]

b) Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben;

c) angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse der Einzelnen getroffen werden;

d) Menschen mit Behinderung innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre erfolgreiche Bildung zu erleichtern.

e) in Übereinstimmung mit dem Ziel der vollständigen Integration wirksame individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen in einem Umfeld, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet, angeboten werden.«




Die Bundesregierung sagt dazu

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung Karin Meyer-Evers führt hierzu aus:

"Ein inklusives Bildungssystem im Sinne der Konvention ermöglicht allen Kindern mit Behinderung den GU (für Gemeinsamen Unterricht, die Red.) zusammen mit nicht behinderten Kindern in der allgemeinen Schule.

Artikel 24 besagt, kein Mensch darf auf Grund seiner Behinderung
vom allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen werden.

Somit haben auch Kinder und Jugendliche, die lernzieldifferent (mit vom Lehrplan abweichender Zielsetzung) unterrichtet werden, ein Recht darauf, in der allgemeinen Schule gefördert zu werden.                      

Das betrifft alle Schulformen und -stufen, auch die Sekundarstufe."*




Die Bundesländer müssen handeln

Die Bundesländer, in deren Zuständigkeit die Bildungs- und Kulturpolitik liegt, müssen ihre Schulsysteme anpassen.

Zu dieser Aussage kommt der führende deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Eibe Riedel in einem Rechtsgutachten, zu dem ihn die LAG Nordrhein-Westfalen Gemeinsam leben-Gemeinsam lernen beauftragt hat.

Die Pressemitteilung ist nachlesbar unter: www.gemeinsam-leben-nrw.de/content/un-konvention-das-recht-auf-regelschule-fuer-behinderte-kinder-gilt-sofort



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*Zitiert nach:
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: "Wegweiser für Eltern zum Gemeinsamen Unterricht"

Dieser 226-seitige Wegweiser ist als Download erhältlich unter
www.behindertenbeauftragter.de/nn_1040358/SharedDocs/Publikationen/DE/Elternratgeber__gemeinesame__Bildung__pdf__ne.html